I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Kundeninformationen
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Besteller mit
uns als Anbieter (Schubert Tacke GmbH & Co. KG, Gießereistraße 4, 42551 Velbert) sowohl
über die Internetseite www.schubert-tacke.de, als auch unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln, wie z.B. per Post, per Telefon, per E-Mail oder über eine
entsprechende Anbindung an ihr Bestellsystem schließen, soweit nicht schriftlich zwischen
den Parteien eine Änderung vereinbart wird. Darüber hinaus wird, soweit nichts anderes
vereinbart ist, der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Unsere Produkte und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer
gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Wir behalten uns ausdrücklich vor, vor dem Vertragsabschluss die
Unternehmereigenschaft zu verifizieren. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern gemäß § 13
BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist,
vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche
Bestätigung maßgebend.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von
angebotenen Dienstleistungen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages über Online-Warenkorbsystem
(1) Ein Vertragsschluss über das Online-Warenkorbsystem setzt zunächst eine vorherige und
erfolgreiche Registrierung voraus. Diese ist unter www.schubert-tacke.de/registration durch
das Ausfüllen sämtlicher gekennzeichneter Pflichtfelder vorzunehmen. Nach Eingabe ihrer
Daten, werden diese zunächst durch uns überprüft und verifiziert.
(2) Im Rahmen des Registrierungsprozesses führen wir erstmalig eine Bonitätsprüfung durch.
Sodann behalten wir uns vor, insbesondere vor weiteren Vertragsabschlüssen, diese
Bonitätsprüfung regelmäßig durchzuführen. Das Zustandekommen des Vertrages ist bis zum
Vorliegen einer positiven Bonitätsprüfung aufschiebend bedingt. Wir behalten uns daher
ausdrücklich das Recht vor, vor jeder Anfrage bzw. vor jedem Vertragsschluss eine
Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Nutzung des
Verbandes der Vereine Creditreform e. V., Hammfelddamm 13, 41460 Neuss durchzuführen.
Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten
dorthin und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit
eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung,
Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann
Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich
anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren
Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Erst nach dem Vorliegen eines
positiven Bonitätsergebnisses erhalten sie eine entsprechende Registrierungsbestätigung.
Erst dann können sie sich über die Schaltfläche „Login/Registrieren“ einloggen und haben
vollen Zugang zu den von uns angebotenen Produkten sowie zu den jeweiligen
Produktinformationen und können verbindliche Erklärungen abgeben. Sollte die
Bonitätsauskunft negativ ausfallen, kommt ein Vertrag ausdrücklich nicht zustande und die
Warenkorbfunktion ist deaktiviert.
(3) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und ausdrücklich kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Sie können ein verbindliches Kaufangebot
(Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem wie nachfolgend beschrieben abgeben:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren können über die Schaltfläche "Warenkorb" abgelegt
werden. Über diese Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb"
aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche „Bearbeiten/Kasse“ und der Überprüfung der Eingabe der
persönlichen Daten werden Ihnen über die Schaltfläche „Weiter“ die Zahlungs- und
Versandbedingungen angezeigt. Schließlich wird Ihnen über die Schaltfläche „Weiter“ eine
zusammenfassende Bestellübersicht mit allen wesentlichen Produktinformationen angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers)
bzw. die Bestellung abzubrechen.
Sodann müssen sie über die Schaltfläche „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit
ihnen einverstanden“ die AGB bestätigen. Mit dem Absenden der Bestellung über die
entsprechende Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot
bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail, mit welcher der Eingang Ihrer
Bestellung bestätigt wird, die aber ausdrücklich noch nicht zum Vertragsschluss führt. Der
Auftrag wird sodann in das jeweilige Warenwirtschaftssystem des Bestellers übernommen.
Über das Warenwirtschaftssystem des Bestellers erfolgt dann auch die Annahme des
Angebots durch eine verbindliche Auftragsbestätigung des Anbieters.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie
haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages über sonstige Fernkommunikationsmittel
(1) Unsere Angebote außerhalb des Online-Shops und die Ihnen auf sonstigem Wege
unterbreiteten werden, sind unverbindlich und ausdrücklich kein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages.
(2) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform
zugesandt wird und an das wir uns drei Werktage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere
Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Dieses Angebot können Sie verbindlich durch
Bestätigung in Schrift- oder Textform innerhalb der genannten Fristen annehmen. Sollten wir
innerhalb dieser Frist keine Nachricht von Ihnen erhalten, sind wir nicht mehr an unser Angebot
gebunden.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie
haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 5 Individuell gestaltete Waren
(1) Sofern notwendig und vereinbart stellen Sie uns die für die individuelle Gestaltung der
Waren erforderlichen und geeigneten Informationen, Texte oder Dateien unverzüglich nach
Vertragsschluss per E-Mail oder sonstigem Datentransfer zur Verfügung. Unsere etwaigen
Vorgaben zu Dateiformaten sind entsprechend zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze
verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend
gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang
erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und
übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage
übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden,
geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur
Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu
überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht oder
nicht vollumfänglich beanstandete Fehler.
§ 6 Leistungserbringung bei Dienstleistungen
(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der
Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Leistungen. Diese erbringen wir
nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb der im Angebot
vereinbarten Fristen oder innerhalb der in unseren Versandbedingungen gemachten Angaben.
Die Lieferzeit berechnet sich ab Eintreffen aller Komponenten bei uns.
(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere
Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, insbesondere haben Sie die für die
Leistungserbringung notwendigen Komponenten zur Verfügung zu stellen.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Preis enthalten, sie werden gesondert
berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten
finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot.
(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit
bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist
angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig. Die Rechnung wird ausschließlich per E-Mail gestellt. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern dies im jeweiligen Angebot oder
in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen ist.
§ 8 Lieferbedingungen, Vorkassevorbehalt
(1) Die voraussichtliche Lieferzeit ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart
Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung und/oder die Herstellung der Ware
ausschließlich erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten auf
unserem Geschäftskonto.
(2) Bei Neukunden oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko
behalten wir uns vor, auch abweichend von den angebotenen Zahlungsarten, erst nach Erhalt
des vereinbarten Preises nebst Versandkosten zu liefern bzw. die Dienstleistung zu erbringen
(Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie
unverzüglich unterrichten.
(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht
verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle
des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt
werden.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsrechte des
Bestellers setzen allerdings voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt
nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
- Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
- worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(3) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem
zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache
oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der
Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 10 Gefahrtragung
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung
an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die
Frachtkosten trägt.
(2) Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden
Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen
sind.
§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an
der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für diesen Vertrag und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere
des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich
zulässig ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die
Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und
der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Letzte Aktualisierung: 01.02.2024
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
Schubert Tacke GmbH & Co. KG
Gießereistr. 4
42551 Velbert
Deutschland
Telefon: 02051 – 2856 - 0
E-Mail: shop@schubert-tacke.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des
Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers
ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Letzte Aktualisierung: 01.02.2024
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